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Erste Parlamentssitzung |
| Posted by Jannis (jannis) on 27.03.2009 |
| News >> Politik |
Die erste (konstituierende) Parlamentssitzung war erwartungsgemäß eine einzige Formalität: Das Parlament beschloss offiziell die Verfassung, gab sich eine Geschäftsordnung und wählte aus seinen Reihen die Parlamentspräsidentin, die Regierung u.v.m.
An konkreten Beschlüssen ergab sich dagegen eher wenig; die Regierung muss sich jetzt erstmal in ihre Arbeit finden und sich vor Allem mit den entsprechenden Vorbereitungsgruppen kurzschließen. Dementsprechend ist die nächste Sitzung auch erst in einigen Wochen, nämlich exakt am 30. April, dem 2. Donnerstag nach den Osterferien. Bis dahin gibt es hoffentlich auch mehr zu berichten und einige spannende Debatten über neue Gesetzesvorschläge.
Das ausführliche Protokoll der Sitzung sowie Fotos usw. folgen demnächst, außerdem werden wir bald die Geschäftsordnung und die geringfügig geänderte Verfassung hochladen.
Last changed: 01.04.2009 at 18:12
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